Änderungsantrag der FW Fraktion zur Bereitstellung einer aktuellen Aufstellung der Ökopunktekonten/Kompensationsmaßnahmen

|29.04.2020 | Die FW Fraktion regiert mit ihrem Ergänzungsantrag auf einen gemeinsamen Antrag von DBL sowie Bündnis90/DIE GRÜNEN. Dieser Antrag ist nach Auffassung der FW das Ergebnis großer fachlicher Unkenntnis und muss angepasste werden.

Der Antrag der beiden Parteien, DBL sowie Bündnis90/DIE GRÜNEN, geht irrigerweise davon aus, dass die Verfügbarkeit von Ökopunkten/Kompensationsmaßnahmen für zukünftige Planungen zur Entwicklung von Baugebieten zwingend notwendig ist. Dies ist jedoch nicht so. Ökopunkte sind frei handelbar, somit ist die Entwicklung von neuen Baugebieten nicht an das Vorhandensein von freien Ökopunkten gebunden. Diese können, in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Bebauungsplans, nach Bedarf erworben werden, für den Fall, dass diese nicht aus Kompensationsmaßnahmen der Stadt Lich erzeugt werden. Eine Tatsache, die den antragstellenden Parteien bekannt sein müsste, da sie in der Vergangenheit genau dieser Vorgehensweise gefolgt sind und bis auf die „Langsdorfer Höhe“ den vorgelegten Bebauungsplänen in den letzten Legislaturperioden zugestimmt haben.

Sinn einer retrospektiven Betrachtung ist fraglich

Auch der Sinn einer retrospektiven Betrachtung erschließt sich nicht. Es sei denn die antragstellenden Parteien unterstellen, dass es hier in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Dann liegt es ihnen frei sich diesbezüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Sollte ihr Interesse einen rein informativen Charakter haben, dann besteht die Möglichkeit durch die Lektüre der Bebauungspläne und Sitzungsprotokolle diesen Informationsbedarf zu decken.

Einem Antrag, der diesen Bearbeitungsstau für wichtige Projekte der Stadt weiter vergrößert ohne entsprechenden Nutzen zu stiften, können wir nicht zu stimmen. Daher haben wir diesen Änderungsantrag gestellt, mit dem Ziel den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mandatsträgern eine übersichtliche Darstellung zu liefern, die von der Verwaltung mit vertretbarem Aufwand geleistet werden kann.

Nachdem die Antragsteller von DBL sowie Bündnis90/DIE GRÜNEN ihren ursprünglichen Antrag auch in unserem Sinne modifizierten, wurde unser Antrag zurückgezogen.